Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MS.FiBu GmbH

Schlägelstr. 54, 46045 Oberhausen
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über buchhalterische Dienstleistungen zwischen der MS.FiBu GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“). (2) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Bei mehrsprachigen Fassungen ist im Zweifel die deutsche Fassung verbindlich.

(1) Der Auftragnehmer ist ein selbständiger Buchhaltungsservice und kein Steuerberater. Er erbringt ausschließlich Tätigkeiten, die selbständigen Buchhaltern nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG erlaubt sind, insbesondere das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung sowie das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen. (2) Eine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) – insbesondere die Erstellung von Steuererklärungen, Jahresabschlüssen oder die rechtliche Beurteilung steuerlicher Sachverhalte – ist nicht Gegenstand des Vertrags. Diese Leistungen sind den Steuerberaterinnen und Steuerberatern vorbehalten. (3) Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Dienstleistungsvertrag. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (4) Der Auftragnehmer schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in Informationsmaterialien stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. (2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande, etwa durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Aufnahme der Tätigkeit. (3) Der Vertragsschluss und die laufende Kommunikation können auch über das geschützte Mandantenportal des Auftragnehmers in Textform erfolgen.

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Belege und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung – nach Möglichkeit über das Mandantenportal. (2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner und teilt Änderungen relevanter Verhältnisse (z. B. Bankverbindungen, Mitarbeiterdaten, Rechtsform) unverzüglich mit. (3) Der Auftraggeber prüft die ihm übermittelten Auswertungen und Abrechnungen und teilt Einwendungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, in Textform mit. (4) Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Folgen, die aus der Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen.

(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, wird ein monatliches Pauschalhonorar oder eine Abrechnung nach Aufwand zugrunde gelegt. (2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. (3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. (5) Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Bei Dauerschuldverhältnissen läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Frist vereinbart ist. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. (4) Nach Beendigung des Vertrags rechnet der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen ab.

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut, haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (5) Der Auftragnehmer haftet nicht für steuerliche oder rechtliche Beratung, da diese ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrags ist (§ 2).

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Tatsachen und Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. (2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. (3) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(1) Der Auftragnehmer bewahrt die ihm überlassenen Unterlagen während der Vertragslaufzeit sorgfältig auf und gibt sie nach Beendigung des Vertrags auf Wunsch heraus. (2) Originalbelege bleiben Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist selbst für die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. nach HGB und AO) verantwortlich. (3) An den vom Auftragnehmer erstellten Arbeitsergebnissen kann ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Vergütung bestehen, soweit gesetzlich zulässig und für den Auftraggeber zumutbar.

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die rechtzeitige Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikations- oder IT-Infrastruktur, Pandemien), berechtigen ihn, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Ansprüche des Auftraggebers wegen einer dadurch bedingten Verzögerung sind ausgeschlossen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (5) Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Juni 2026.